Wer betrügt der siegt?

Wer betrügt der siegt?

Wer betrügt der siegt?

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Mit freundlicher Genehmigung von Dieter Hanitzsch

Die Gefahren rechtspopulistischer Rhetorik vor den Europawahlen am Beispiel der CSU.

Ein unkritischer Umgang der CSU mit rechtspopulistischer Rhetorik im Vorfeld der Europawahlen im Mai dieses Jahres ist gefährlich –  aus Sicht vieler CSUler zumindest diskussionswürdig. Anhand des Beispiels des von vielen Seiten als rechtspopulistisch betitelten Papiers „Wer betrügt der fliegt“, soll deutlich werden auf welche Weise die CSU rechtspopulistische Merkmale aufweist. Eine solche prominente Überschreitung – so die Argumentation im Folgenden – entspricht nicht dem Verantwortungsauftrag einer sich als europafreundlich bezeichnenden Partei und birgt schwer kalkulierbare Risiken.

Doch was kann unter Rechtspopulismus verstanden werden? Während der Begriff des Rechtspopulismus in Medien und Politik oft inflationär sowie zur Untermalung des eigenen Unmuts verwendet wird hat sich die Forschung von dem schwierig zu fassenden Begriff dennoch nicht abgewendet. Vereinfacht gesagt werden entweder Parteien oder Inhalte als rechtpopulistisch eingestuft.

Rechtspopulistische Parteien weisen typischerweise eine charismatische Führerpersönlichkeit oder streng hierarchische Organisationsstrukturen auf. Gleichermaßen gelten inhaltlich inkohärente Wahlprogramme über Zeit (Opportunismus) oder über Politikfelder hinweg (kein Vollprogramm, sehr kurz gefasste, nicht tiefergehende Vorschläge) als auffallende Gemeinsamkeit, die aus wissenschaftlicher Perspektive diesem neuen Typus von Partei zugerechnet wird.

Als Indikatoren für rechtspopulistische Inhalte gelten das Spielen mit Ängsten sowie Allgemeinplätzen, anti-elitäre, oder sich gegen Minderheiten richtende Parolen. Sind klare Überschneidungen zum Linkspopulismus wie die Annahme eines angeblichen homogenen Volkswillens und die Ablehnung der repräsentativen Parteiendemokratie zugunsten eines mehrheitsdemokratischen Dezisionismus vorhanden, gilt die Ausgrenzung von einzelnen Bevölkerungsminderheiten als typisches Merkmal für rechtspopulistische Inhalte.1

Die CSU ist also im Gegensatz zu den sich seit den 1980er formierenden und in den letzten Jahren erstarkenden Gruppierungen à la Front National, PVV2, oder Flaams Belang3, weder im organisatorischen noch im diskursiven Sinne CSU als rechtspopulistisch anzusehen. Einzelne prominent platzierte Inhalte jedoch sind es.

Gerade im Kontext einer vor allem durch die europäische Krise gestärkten rechtspopulistischen Parteien die nicht nur allein auf ein Unbehagen an den Brüsseler Eliten oder ein tiefes Misstrauen gegen das europäische Projekt setzen, stellt sich die Frage nach dem richtigen Umgang mit dieser erstarkenden Form eines neuen Partei- und Politikstils. Zwar wird die Einflussnahme von Rechtspopulisten im Rahmen der europäischen Institutionen nach der Europawahl eher gering sein, der wahre Erfolg der noch recht zerstreuten Rechtspopulisten besteht jedoch in der Übernahme bedenklichen Gedankenguts durch einige etablierte Parteien. Sei es die Zerstörung von Baracken-Siedlungen von Sinti und Roma sowie deren aus europarechtlicher Sicht bedenkliche Ausweisung seit Sarkozy in Frankreich oder die unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung vollzogene Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze: Der rechte Rand betreibt seither erfolgreiches Agenda Setting.

In Bayern ist die Situation nicht unähnlich: Es gilt nach wie vor das Franz-Josef Strauß zugeschriebene Wahlkampfcredo, rechts von der CSU dürfe es nur noch die Wand geben. Dieses wird nicht zuletzt sichtbar an dem wohlkalkulierten und öffentlichkeitswirksamen Papier zur Beschränkung von sogenanntem „fortgesetzte[n] Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“4. Mit im Programm der eingängige und wohl prominenteste Satz „Wer betrügt der fliegt“. Liest man den Beschluss fairerweise vollständig, klingt dieser zwar immer noch erschreckend einseitig5, dennoch wird weder von Bulgaren oder Rumänen gesprochen. Der aus neun Sätzen bestehende siebte von neun Programmpunkten beginnt sogar mit einem Bekenntnis zur Freizügigkeit in der EU.

Zwar ist selbst der Tonfall des Beschlusses in CSU-Kreisen mehr als umstritten, besonderes Augenmerk verdienen jedoch die öffentlichen Begründungen des prominenten Vorstoßes.

Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU Landesgruppe verteidigte die CSU-These „Wer betrügt, der fliegt“ mit der Begründung, die Mehrheit der Bevölkerung denke entsprechend. Die Reinform des Populismus. Rumänen und Bulgaren werden im Beschluss zwar nicht genannt, auf den massenhaften öffentlichen Hinweisen und Protesten, es mache keinen Sinn pauschal so über Armutsmigration aus den genannten Ländern zu sprechen,6 folgte jedoch keine öffentliche Berichtigung, wie der Beschluss verstanden werden sollte. Dass der Tag des Beschlusses auf sechs Tage nach der Einführung der uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren datiert ist, kann nur schwerlich als Zufall gewertet werden. Die Entgegnung des Entwicklungsministers Gerd Müller, Bulgarien und Rumänien hätten bei der heimischen wirtschaftlichen Entwicklung versagt, trug zur Klärung des gewollten und nicht aufgeklärten Missverständnisses auch eher wenig bei. Auch prominente CDU Politiker wie Wolfgang Bosbach ließen nur erkennen, dass sie dies nicht für ein flächendeckendes Phänomen, sondern um eine „Konzentration von Problemen in einigen westdeutschen Großstädten“ halten. Niemand war genannt, an zwei Länder wurde gedacht.

Die Befürwortung einer restriktiven Asyl- und Migrationspolitik stößt gerade bei Grünen auf vehemente Ablehnung. Das Spielen mit Vorurteilen gegenüber „dem Rumäne“ oder „Bulgare“ überschreitet jedoch eine klare Grenze und zeigt rechtspopulistische Elemente einer an der Landes- und Bundesregierung beteiligten Partei auf. Die Illusion eines verstärkten Betrugs bestimmter Bevölkerungsgruppen wird zudem wohlwollend in den Sprachgebrauch der neuen Rechten integriert.

Der neue Zusammenschluss rechtspopulistischer Parteien ist neben dem kuriosen Patchwork sich widersprechender Politiken nur wegen der einzigen gemeinsamen Position möglich: der Angst vor Islamisierung, Einwanderungsfluten, kurz vor dem Fremden.

Wer sich einer sachlichen Debatte über fast ein halbes Jahr entzieht und gewollte Missverständnisse nicht richtig stellt, eint die einzige Basis eines antiaufklärerischen und potentiell rechtsextremen Zusammenschlusses in Europa. Wird solch ein Umgang bei Migrations- und Integrationsfragen Teil der politischen Trickkiste verlieren am Schluss alle.

1 Decker, Frank (Hrsg.) (2006). Die populistische Herausforderung, Bonn; S.17.

2 Partei für die Freiheit, Gert Wilders Partei in den Niederlanden.

3 Populistische und extremistische Partei in Belgien.

4 Beschluss zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 7. bis 9. Januar 2014; S. 3.

5 Im dem als Begründung für den Beschluss genannten „Hilfeschrei“ der Kommunen an die Politik ging es mindestens genauso sehr um Integrationsleistung- nicht um Aufklärung massenhaften Betrugs: Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städtetags, Stephan Articus, forderte vor allem neben Finanzhilfen für Sprachkurse und Sozialarbeit, einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an Integrationskursen.

6 Bisher hat kein wissenschaftliches Institut eine verstärkte Armutsmigration aus Bulgarien oder Rumänien nachgewiesen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verweist beispielsweise auf die Arbeitslosenquote für beide Nationalitäten Mitte 2013, die trotz geringerer Qualifikation unter dem Schnitt der Gesamtbevölkerung liegt.

http://spunk.gruene-jugend.de/2014/05/wer-betruegt-der-siegt/

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